Allgemeine Geschäftsbedingungen

Offenlegung gem. §5 ECG:

Firma: Ginery OG

Anschrift: Grabenstraße 15, 8010 Graz

Telefon: +43 316 440 040

Email: office@ginerysgin.com

Geschäftsführer: Andreas Bramböck, Erik Gerstl, Philipp Zandt

Register: FN: 506593s

Gewerbebehörde: Magistrat der Stadt Graz

(Im Folgenden kurz “Verkäufer” genannt)

1. Geltungsbereich
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt 10 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen dem Verkäufer und den Kunden. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
   2. Mit der Abgabe ihrer Vertragserklärungen (siehe Pkt 2) akzeptieren die Kunden diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden.
   3. Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
   4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
   5. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website (www.ginerysgin.com,  www.ginseminar.at), schriftlich (per Mail oder Brief), mündlich (z.B. telefonisch oder in einem Gespräch) oder offline in unserer Filiale geschlossen wird.
2. Vertragsschluss
   1. Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn, sondern stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, diese zu kaufen. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden, wie in den folgenden Punkten dargestellt.
   2. In unseren Filialen erfolgt das Angebot des Kunden in der Regel durch die Abgabe eines Kaufwunsches nach der Ware und deren anschließende Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
   3. Bei Bestellungen in unserem Onlineshop wird das Angebot des Kunden (dieses beinhaltet die im Shop ausgewählten Produkte zzgl. Versandkosten) durch Klick auf den Button „KAUFEN“ und die anschließende Zahlung des Artikels über den von uns angebotenen Dienstleister verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eventuell eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen 7 Werktagen, oder durch faktische Lieferung oder persönliche Übergabe der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten Sie trotz gültig eingegebener E-mail Adresse keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich bitte an uns unter office@ginerysgin.com.
   4. Die Reservierung eines Seminarplatzes bedeutet gleichzeitig auch das Angebot vom Kunden zum Erwerb der Teilnahme an einem Gin-Seminar. In unserem Online-Kalender wird die Reservierung und das Angebot des Kunden durch Klick auf den Button “Reservierung bestätigen” und die anschließende Zahlung der Plätze über die im Zuge des Reservierungsprozesses angebotenen Dienstleister verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach erfolgreichem Eingang seiner Reservierung bei uns automatisch eine gesonderte Bestätigung des Erhalts der Reservierung geschickt wird. Sollten wir die Reservierung nicht innerhalb von 72 Stunden löschen oder anderweitig ablehnen (per Mail, telefonisch oder durch die Rückgabe des bezahlten Betrags), gilt das vom Kunden gelegte Angebot mit der Zahlung als angenommen und die Reservierungsanfrage als bestätigt. Zusätzlich gelten unsere Reservierungsbedingungen (Pkt 3) sowie unsere Gin-Seminar-Bedingungen (Pkt 4).
   5. Wird mit dem Kunden vereinbart, dass dieser ein Produkt und/oder eine Leistung über einen gesonderten Zahlungslink bezahlt (z.B um vom Standardangebot abweichende Konditionen bieten zu können), so wird das Angebot vom Kunden spätestens bei Bezahlung über den von uns bereitgestellten Zahlungslink verbindlich. Wir nutzen als Zahlungslink-Anbieter meist Paypal oder SumUp, welche Ihrerseits wieder diverse Zahlungsarten anbieten.
3. Reservierungen
   1. Die Reservierung eines Seminarplatzes kann über unseren Online-Kalender (www.ginseminar.at), telefonisch oder per Mail erfolgen. Sollte in unserem Online-Kalender kein passender Termin verfügbar sein, nehmt bitte mit uns Kontakt auf.
   2. Teilnehmer können grundsätzlich jederzeit telefonisch oder per Mail die von Ihnen getätigten Reservierungen stornieren.
      1. Stornierungen bis 2 Kalendertage vor Seminarbeginn sind kostenfrei.
      2. Bei Stornierungen ab dem ersten Kalendertag vor Seminarbeginn behalten wir uns das Recht vor, Stornokosten in der Höhe von 10€ pro Seminarplatz zu verrechnen. In begründeten Fällen entfallen die Stornokosten.
   3. Wir behalten uns das Recht vor, Reservierungen unter bestimmten Umständen zu stornieren. Stornierungen werden immer über die während der Reservierung bekannt gegebenen Kontaktadressen (Telefon oder Mail) kommuniziert.
      1. Wir können Reservierungen bis 21 Kalendertage vor Seminarbeginn stornieren.
      2. Wir können Reservierungen bis 4 Kalendertage vor Seminarbeginn stornieren, wenn die Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen nicht erreicht wurde.
   4. In begründeten Fällen können Reservierungen von beiden Seiten (Teilnehmer und Veranstalter) auch noch am Seminartag kostenfrei storniert werden. Dazu zählen Unfall, Krankheit oder Schlimmeres sowie technische Gebrechen am Austragungsort.
   5. Die Stornierung einer Reservierung ist unabhängig von der erworbenen Teilnahme an einem Gin-Seminar.

4. Gin-Seminare
   1. Kunden können bei uns die einmalige Teilnahme an einem von uns veranstalteten Gin-Seminar erwerben.
   2. Zur erfolgreichen Teilnahme muss vorher ein Seminarplatz reserviert werden. Weitere Informationen findet ihr dazu in unseren AGB unter Pkt 3 und auf unserer Website.
   3. Die erworbene Teilnahme ist aus organisatorischen Gründen häufig an einen Gutschein oder eine Reservierung gebunden. Zur einfacheren Formulierung gelten die für Gin-Seminar-Gutscheine definierten Bedingungen allgemein für jede erworbene Teilnahme an einem Gin-Seminar.
   4. Gin-Seminar-Gutscheine
      1. Der Gutschein berechtigt eine Person einmalig zur Teilnahme an einem Gin-Seminar der Ginery OG.
      2. Zur Teilnahme am Seminar muss vorher ein Seminarplatz reserviert werden: Freie Termine findest du auf www.ginseminar.at oder in persönlicher Absprache mit uns.
      3. Der Gutschein kann bei der Reservierung unter www.ginseminar.at oder bei uns persönlich (z.B. im Zuge eines Seminars) eingelöst werden.
      4. Der Wert des Gutscheins beträgt maximal den Wert des ursprünglichen Kaufpreises und wird (bis auf die im Folgenden genannten Ausnahmen) weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
      5. Der Gutschein ist innerhalb von 4 Jahren ab Kaufdatum einmalig einlösbar oder unter Vorlage der Originalrechnung zum ursprünglichen Kaufpreis, abzüglich 15€, in bar ablösbar.
      6. Die Ginery OG ist berechtigt, den Gutschein anstatt einer Gin-Seminar-Teilnahme zum ursprünglichen Kaufpreis in bar abzulösen.
      7. Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
      8. Aufgrund des Jugendschutzgesetzes ist der Gutschein nur für Personen ab 18 Jahren einlösbar.
5. Gin-Seminar-Gutscheine
   1. Der Gutschein berechtigt eine Person einmalig zur Teilnahme an einem Gin-Seminar der Ginery OG.
   5. Zur Teilnahme am Seminar muss vorher ein Seminarplatz reserviert werden: Freie Termine findest du auf www.ginseminar.at oder in persönlicher Absprache mit uns.
   6. Der Gutschein kann bei der Reservierung unter www.ginseminar.at oder bei uns persönlich (z.B. im Zuge eines Seminars) eingelöst werden.
   7. Der Wert des Gutscheins beträgt maximal den Wert des ursprünglichen Kaufpreises und wird (bis auf die im Folgenden genannten Ausnahmen) weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
   8. Der Gutschein ist innerhalb von 4 Jahren ab Kaufdatum einmalig einlösbar oder unter Vorlage der Originalrechnung zum ursprünglichen Kaufpreis, abzüglich 15€, in bar ablösbar.
   9. Die Ginery OG ist berechtigt, den Gutschein anstatt einer Gin-Seminar-Teilnahme zum ursprünglichen Kaufpreis in bar abzulösen.
   10. Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
   11. Aufgrund des Jugendschutzgesetzes ist der Gutschein nur für Personen ab 18 Jahren einlösbar.

5. Jugendschutz
   1. Aufgrund des Jugendschutzgesetzes in Österreich erfolgt keine Lieferung oder Verkauf von alkoholhaltigen Waren an Personen unter 18 Jahren. Mit dem Kauf bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
   2. Aufgrund des Jugendschutzgesetzes in Österreich dürfen keine Personen unter 18 Jahren an einem Gin-Seminar teilnehmen. Mit dem Kauf eines Gutscheins oder Seminarplatzes bestätigt der Kunde, dass die teilnehmende Person zum Zeitpunkt der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt ist.

6. Website
   1. Der Kunde muss zur Nutzung der Website mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Tätigung einer Reservierung oder Bestellung bestätigt der Kunde, 18 Jahre alt zu sein oder den Bestimmungen des Punktes “Jugendschutz” zu genügen.
   2. Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

7. Preise, Liefer- und Versandkosten
   1. Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise für den Verkauf in Österreich. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten für den Versand in Österreich zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

8. Zahlungsbedingungen
   1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Paypal, Kreditkarte, EPS Überweisung, Sofortüberweisung.
   2. Beim Kauf in unserer Filiale stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Barzahlung oder SumUp-Terminal (Bankomatkarte, Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, …). Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei der Zahlung mit der gewünschten Zahlungsmethode bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Zahlungsmethode abgebucht.

9. Auslieferung
   1. Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem Online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 7 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 2.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
   2. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
   3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten, die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

10. Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (10.1 bis 10.8) bzw KSchG (10.9)
    1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz über die Waren bzw. die letzte Teilsendung bzw. die zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG) von diesem ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 10.8 geregelten Ausnahmefällen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail – siehe dazu Pkt 10.1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

2. Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 10.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
3. Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir, wenn möglich, dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
4. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
5. Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6. Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
   1. Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
   2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
   3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
   4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
   5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
   6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
   7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
   8. Dienstleistungen in den Bereichen, Beförderung von Waren, Lieferung von  Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
7. Rücktrittsrecht gemäß KSchG:
   1. Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt,  zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
   2. Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 10.3 und 10.4. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 10.1 verwendet werden.
   3. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gem oben Punkt 10.1 bis 10.6) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

11. Eigentumsvorbehalt
    1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

12. Gewährleistung
    1. Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
    2. Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
    3. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@ginerysgin.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
    4. Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.

13. Haftung
    1. Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Datenschutz, Adressenänderung
    1. Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail an office@ginerysgin.com) widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters Gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner  (Dienstleister)  werden  Daten  an  Empfänger übermittelt  oder  überlassen,  die  ihren  Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während der aufrechten Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

15. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
    1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8010/Graz örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß Pkt 15.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    2. Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU- Mitgliedstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
    3. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
    4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

ABSCHNITT II. – Unternehmergeschäft

Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen

16. Gewährleistung
    1. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@ginerysgin.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
    2. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfs zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
    3. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

17. Haftung
    1. Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
    2. Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

18. Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
    1. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Kunden/Unternehmer nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

19. Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 8010/Graz. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
20. Angebote
    1. Wenn nicht anders angegeben sind von uns ausgestellte Angebote für 29 Tage gültig